Deutsche Staatsministerin Pieper besorgt über Ausschreitungen im Senegal

 

 

Deutsche Staatsministerin Pieper besorgt über Ausschreitungen im Senegal

 

BERLIN, Germany, January 31, 2012/African Press Organization (APO)/ — Der senegalesische Verfassungsrat hat in der Nacht vom 29.01.auf den 30.01. seine Entscheidung bestätigt, dass Präsident Wade am 26.02.2012 bei den Präsidenschaftswahlen erneut kandidieren kann.

Gleichzeitig dürfen Youssou Ndour und andere Kandidaten nicht antreten. Die Opposition hat zu Widerstand und zu erneuten landesweiten Demonstrationen aufgerufen.

In Berlin sagte Staatsministerin Pieper heute (31.01.):

“Mit Besorgnis habe ich Kenntnis genommen von schweren

Ausschreitungen und von der Tötung eines Polizisten in Senegal,

nachdem der Verfassungsrat die Kandidatenliste für die

Präsidentschaftswahl bekannt gegeben hat. Wir verurteilen die

Gewalt, unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers.

Die Entscheidung des Verfassungsrates, die Liste der Kandidaten

auf 14 zu kürzen, hat bei vielen Senegalesen Empörung

ausgelöst, die sich zu Recht demokratische Wahlmöglichkeiten

aus dem gesamten politischen Spektrum erhofft hatten. Die EU

beobachtet den gesamten Wahlvorgang; wir messen dem Urteil der

Wahlbeobachter auch zu den Vorbereitungen der Wahl große

Bedeutung bei.

Ich appelliere an die senegalesische Regierung, dafür Sorge

zu tragen, dass die kommenden Wahlen frei, fair und friedlich

ablaufen. Unabdingbar hierfür sind die Meinungsfreiheit,

Respekt vor den Rechten der Opposition und der

Zivilgesellschaft sowie das Recht, sich friedlich zu

versammeln.”

Hintergrund:

Der oberste senegalesische Gerichtshof, der Verfassungsrat,

hatte am 27.01. die Kandidatenliste für die

Präsidentschaftswahlen am 26.02. veröffentlicht. Er hat dabei

die umstrittene dritte Kandidatur des Präsidenten Abdoulaye

Wade gebilligt und gleichzeitig eine Kandidatur von Youssou

Ndour abgelehnt, weil er wie zwei andere unabhängige Kandidaten

nicht die erforderliche Anzahl von 10.000 verifizierbaren

Unterschriften vorgelegt habe.

 

SOURCE 

Germany – Ministry of Foreign Affairs