Deutsche Staatsministerin Pieper besorgt über Ausschreitungen im Senegal
BERLIN, Germany, January 31, 2012/African Press Organization (APO)/ — Der senegalesische Verfassungsrat hat in der Nacht vom 29.01.auf den 30.01. seine Entscheidung bestätigt, dass Präsident Wade am 26.02.2012 bei den Präsidenschaftswahlen erneut kandidieren kann.
Gleichzeitig dürfen Youssou Ndour und andere Kandidaten nicht antreten. Die Opposition hat zu Widerstand und zu erneuten landesweiten Demonstrationen aufgerufen.
In Berlin sagte Staatsministerin Pieper heute (31.01.):
“Mit Besorgnis habe ich Kenntnis genommen von schweren
Ausschreitungen und von der Tötung eines Polizisten in Senegal,
nachdem der Verfassungsrat die Kandidatenliste für die
Präsidentschaftswahl bekannt gegeben hat. Wir verurteilen die
Gewalt, unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers.
Die Entscheidung des Verfassungsrates, die Liste der Kandidaten
auf 14 zu kürzen, hat bei vielen Senegalesen Empörung
ausgelöst, die sich zu Recht demokratische Wahlmöglichkeiten
aus dem gesamten politischen Spektrum erhofft hatten. Die EU
beobachtet den gesamten Wahlvorgang; wir messen dem Urteil der
Wahlbeobachter auch zu den Vorbereitungen der Wahl große
Bedeutung bei.
Ich appelliere an die senegalesische Regierung, dafür Sorge
zu tragen, dass die kommenden Wahlen frei, fair und friedlich
ablaufen. Unabdingbar hierfür sind die Meinungsfreiheit,
Respekt vor den Rechten der Opposition und der
Zivilgesellschaft sowie das Recht, sich friedlich zu
versammeln.”
Hintergrund:
Der oberste senegalesische Gerichtshof, der Verfassungsrat,
hatte am 27.01. die Kandidatenliste für die
Präsidentschaftswahlen am 26.02. veröffentlicht. Er hat dabei
die umstrittene dritte Kandidatur des Präsidenten Abdoulaye
Wade gebilligt und gleichzeitig eine Kandidatur von Youssou
Ndour abgelehnt, weil er wie zwei andere unabhängige Kandidaten
nicht die erforderliche Anzahl von 10.000 verifizierbaren
Unterschriften vorgelegt habe.
SOURCE
Germany – Ministry of Foreign Affairs