Posted by: APO | 25 June 2008

Simbabwe / Plassnik: “In Simbabwe Wahlfarce nicht hinnehmen, sondern Wahlen verschieben” / Außenministerin zu den Präsidentenwahlen in Simbabwe

Simbabwe / Plassnik: “In Simbabwe Wahlfarce nicht hinnehmen, sondern Wahlen verschieben” / Außenministerin zu den Präsidentenwahlen in Simbabwe

 

VIENNA, Austria, June 25, 2008/African Press Organization (APO)/ — “Simbabwe versinkt heute nach Jahren der Misswirtschaft in Armut, die Menschen leiden Not und Hunger, grundlegende Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Dass Robert Mugabe in einer solchen Situation nur seinen Machterhalt im Auge hat, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Seine schon im Vorfeld der Wahlen gemachte Äußerung, eine Wahlniederlage nicht anerkennen zu wollen, demaskiert sein Regime als das, was es ist: als eine Diktatur, die bereit ist, sich dem drohenden Machtverlust mit allem entgegen zu stemmen, bis hin zu einer gezielten Terrorkampagne gegen die Opposition und deren Anhänger, die inzwischen Dutzende Menschenleben gekostet und Zehntausende zu Vertriebenen gemacht hat”, erklärte Außenministerin Ursula Plassnik heute zur Lage in Simbabwe.

Plassnik: “Mit Recht hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt, dass unter diesen Umständen keine freien und fairen Wahlen abgehalten werden können. Ich begrüße es auch, dass der Sicherheitsrat unmissverständlich klargestellt hat, dass jede Regierung Simbabwes, die als legitim angesehen werden will, den Interessen aller Bürger des Landes Rechnung tragen muss. Ich habe daher vollstes Verständnis, dass sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai unter den gegebenen Bedingungen außer Stande sieht, an den Stichwahlen teilzunehmen. Ich unterstütze die Forderung von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon nach einer Verschiebung der Präsidentenwahlen. Eine Wahlfarce kann nicht hingenommen werden.”

 

Die Ministerin betonte, dass die Forderungen der Staatengemeinschaft an die Regierung von Präsident Mugabe klar seien: sofortige Beendigung der organisierten Gewalt; umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, insbesondere auch des Generalsekretärs der oppositionellen MDC, Tendai Biti; Wiederherstellung der Versammlungs- und Medienfreiheit; Wiederzulassung der Tätigkeit der humanitären Organisationen; Anerkennung des Ergebnisses der Parlamentswahlen vom 29. März. Plassnik: “Das sind keine überzogenen Forderungen des Westens, sondern sind Minimalbedingungen für ein Land, das sich demokratisch nennen möchte”.

 

“Ich halte es für entscheidend, dass diese Forderungen heute auch von den führenden politischen Verantwortlichen in Afrika, insbesondere auch in Südafrika und den anderen Nachbarländern Simbabwes noch nachdrücklicher erhoben werden. Sie müssen darauf hinwirken, dass dem unsäglichen Leiden der Bevölkerung Simbabwes ein Ende gesetzt wird. Mit einer weiteren Eskalierung der Situation kann auch die gesamte Region des südlichen Afrika in einen Strudel von Instabilität hineingezogen werden. Beim Gipfel der Afrikanischen Union Anfang nächster Woche müssen die afrikanischen Nachbarn und Partner Klarheit zu Simbabwe schaffen”, so Plassnik abschließend.

 

SOURCE : Austria – Ministry of Foreign Affairs


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