Posted by: africanpressorganization | 5 March 2013

Spindelegger: „Österreich wird politische Neugestaltung in Libyen weiter unterstützen“ / Vizekanzler traf libyschen Außenminister; regionale Entwicklungen und libyscher Transformationsprozess als Hauptthemen


 

 

Spindelegger: “Österreich wird politische Neugestaltung in Libyen weiter unterstützen” / Vizekanzler traf libyschen Außenminister; regionale Entwicklungen und libyscher Transformationsprozess als Hauptthemen

 

VIENNA, Austria, March 5, 2013/African Press Organization (APO)/ Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger traf heute mit dem libyschen Außenminister Mohamed Abdul Aziz zu einem Gespräch zusammen. Themen waren die jüngsten Entwicklungen in Libyen und in der Region, die bilateralen Beziehungen sowie die Möglichkeiten der Unterstützung des libyschen Transformationsprozesses durch Österreich und die Europäische Union. Erörtert wurden ferner die Auswirkungen der Militärintervention in Mali auf die Region, die Situation in Syrien sowie die Bemühungen der neuen libyschen Regierung um eine Verbesserung der Sicherheitssituation im Land.

 

“Libyen hat in den vergangenen Monaten große Fortschritte bei der politischen Neugestaltung des Landes gemacht. Allerdings bestehen noch beträchtliche Herausforderungen im Sicherheitsbereich, insbesondere bei Überwachung und Sicherung der Grenze im Süden. Hier bietet insbesondere die EU konkrete Hilfe an. Nur wenn das Gewaltmonopol des Staates wiederhergestellt ist, kann sich auch die allgemeine Sicherheitssituation verbessern”, betonte Spindelegger. Der Vizekanzler drückte auch seine Erwartungen zum Aufbau demokratischer rechtsstaatlicher Strukturen im Land aus. Entscheidend sei dabei, dass die sich in Ausarbeitung befindliche Verfassung einen gesicherten Rahmen biete und insbesondere dass “ein inklusiver politischer Prozess zu einer Aussöhnung aller Gruppen der Gesellschaft führt”.

 

In Bezug auf die bilateralen Beziehungen verwies der Vizekanzler u.a. auf den stetig wachsenden Handel. Allein seit 2011 stiegen die österreichischen Exporte nach Libyen um 230% und haben sich Ölimporte nach Österreich verdoppelt. “Es gibt ein reges wechselseitiges Interesse zwischen Österreich und Libyen. Wir werden den politischen und gesellschaftlichen Transformationsprozess in Libyen weiterhin tatkräftig unterstützen”, unterstrich Spindelegger. Als Beispiele nannte er unter anderem die österreichische Beteiligung an einem UNO-Projekt zur Beseitigung von Anti-Personenminen bzw. Streumunition, die Aufnahme libyscher Verwundeter in mehreren österreichischen Spitälern und ein spezieller Lehrgang in der Diplomatischen Akademie für junge libysche Diplomaten. Spindelegger bot nicht nur an, diesen Lehrgang an der DAK fortzusetzen, sondern auch Ausbildungskurse im Justizbereich zu organisieren.

 

Angesichts von Angriffen auf Sufi-Schreine und koptische Kirchen drückte Spindelegger seine Sorge über den Schutz religiöser Minderheiten aus und begrüßte die Verurteilung des jüngsten Angriffs auf eine koptische Kirche in Bengasi durch die libyschen Behörden.

 

SOURCE 

Austria – Ministry of Foreign Affairs


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