Menschenrechtsbeauftragter Löning bestürzt über die Verurteilung von Oppositionspolitikern und Journalisten in Äthiopien
BERLIN, Germany, July 18, 2012/African Press Organization (APO)/ — Ein äthiopisches Gericht hat am Freitag (13.07.) einen führenden äthiopischen Oppositionspolitiker zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe und einen prominenten Internet-Blogger zu 18 Jahren Haft verurteilt. 18 weitere Personen, unter ihnen im Exil lebende Journalisten, erhielten Haftstrafen von acht Jahren bis lebenslänglich.
Sie alle wurden auf Grundlage des äthiopischen “Anti-Terror-Gesetzes”
verurteilt; den meisten Angeklagten wurde u.a. eine “Verschwörung” zum Sturz der Regierung vorgeworfen.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte dazu heute:
“Ich bin sehr bestürzt über die Verurteilung des bekannten Bloggers Eskinder Nega und des äthiopischen Oppositionspolitikers Andualem Arage.
Das extrem hohe Strafmaß von 18 Jahren bzw. lebenslänglicher Haft, das ein äthiopisches Gericht auf Grundlage des “Anti-Terror-Gesetzes”
ausgesprochen hat, ist erschütternd.
Der Fall zeigt exemplarisch, wie Meinungs- und Pressefreiheit sowie politische Dissidenz in Äthiopien eingeschränkt werden. So berechtigt der Kampf gegen den Terror ist, es bleibt zumindest fragwürdig, wie das äthiopische “Anti-Terror-Gesetz” angewendet wird.
Ich rufe die zuständigen äthiopischen Stellen auf, Eskinder Nega, Andualem Arage und die übrigen Verurteilten freizulassen und die Urteile gegen sie und die ihnen zugrundeliegenden Rechtsakte unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen. Die äthiopische Regierung ist nicht nur aufgrund ihrer eigenen Verfassung verpflichtet,
Meinungs- und Pressefreiheit in vollem Umfang zu garantieren.”
SOURCE
Germany – Ministry of Foreign Affairs
